Lawrow: USA handeln im «Geiste des Kalten Krieges»

Vor der UN-Vollversammlung bezichtigte Lawrow am Samstag die USA, sich das Recht anzumassen, über den demokratischen Status anderer Länder zu entscheiden. Die Washingtoner Initiative für einen «Demokratiegipfel» stehe «klar im Geiste eines Kalten Krieges, da sie einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft», sagte Lawrow. Dies widerspreche Bidens Worten, dass er die Welt nicht in zwei Blöcke geteilt sehen möchte.

Lawrow warf dem Westen vor, die UN für eigene Interessen nutzen oder an die Seite drängen zu wollen. Bei Konflikten werde je nach Interessenlage mit zweierlei Mass gemessen und das Recht auf Selbstbestimmung nicht jedem zugestanden. Mit dem westlichen Konzept der «regelbasierten Ordnung» sollten Länder mit anderer Auffassung ausgeschlossen werden. So hätten Deutschland und Frankreich ein Bündnis für Multilateralismus angekündigt, obwohl es dafür das ultimative Forum schon gebe: die Vereinten Nationen.

Die 76. UN-Generaldebatte in New York endet an diesem Montag. Nachdem 2020 pandemiebedingt lediglich aufgezeichnete Video-Reden abgespielt worden waren, waren diesmal wieder viele Staats- und Regierungschefs nach New York gereist, meist mit kleineren Delegationen als früher.

Am Rande der Tagung kündigte Lawrow für die neue Woche eine weitere Runde der Rüstungskontrollgespräche mit den USA an. «Was unsere Gespräche mit den USA über die strategische Stabilität angeht, so war die erste Runde im Juli und die zweite soll nächste Woche zustande kommen.» Die beiden grössten Atommächte USA und Russland hatten Ende Juli in Genf in der Schweiz den Auftakt zu neuen Gesprächen über Rüstungskontrolle begonnen, auf die sich Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin geeinigt hatten.