Philippinen: Proteste bei Dutertes letzter Rede zur Lage der Nation

«Wir haben im Kampf gegen die Verbreitung von Drogen noch einen langen Weg vor uns», sagte er am Montag in der fast dreistündigen Ansprache. «Der Internationale Strafgerichtshof kann dies aufzeichnen: Diejenigen, die mein Land zerstören, werde ich töten. Ich werde Euch töten, weil ich mein Land liebe», so der Staats- und Regierungschef, der nach sechs Amtsjahren bei der Wahl 2022 nicht mehr antreten darf.

In der Nähe des Repräsentantenhauses in Quezon City protestierten Tausende Gegner gegen Dutertes Pläne, bei der Abstimmung im Mai nächsten Jahres als Vizepräsident anzutreten. Der 76-Jährige will sich offensichtlich weiter politischen Einfluss sichern und die politische Immunität bewahren, um mögliche Strafverfahren zu umgehen. «Genug ist genug! Dutertes Regime muss enden!», war auf Transparenten zu lesen.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmasslicher Morde beim staatlichen «War on Drugs». Duterte hatte bei seiner Wahl 2016 ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt und Drogenschmugglern mit dem Tod gedroht. Der Polizei zufolge sind seither bei Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 7000 Menschen getötet worden. Menschenrechtsgruppen sind aber überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Beobachtern zufolge sollen viele Verdächtige von Todeskommandos aussergerichtlich umgebracht worden sein. Kritiker sprechen von schweren Menschenrechtsverletzungen.

«Wir werden ihn nicht mit Massenmord und staatlicher Repression davonkommen lassen», sagte Cristina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan. «Wir müssen Dutertes Terrorherrschaft beenden und ihn für seine Verbrechen gegen das philippinische Volk zur Rechenschaft ziehen.»