Es wird weiter ohne Maske demonstriert

Nach der Kundgebung vom 22. April auf dem Rathausplatz in Glarus sind die Veranstalter ermahnt worden. An jenem Donnerstag hatten nicht wie üblich um die 100 Personen an der Demonstration gegen die Coronamassnahmen teilgenommen, sondern etwa deren 300. Gastredner Nicolas Rimoldi hatte für den grösseren Aufmarsch gesorgt. Weil sich aber kaum jemand an die behördlichen Auflagen, also an die Abstandsregel und die Maskenpflicht, gehalten hatte, setzte es eine Standpauke durch Ratsschreiber Hansjörg Dürst. «Dabei wurden die Veranstalter ermahnt, dass sich alle Demoteilnehmenden an die geltenden Schutzmassnahmen des Bundes zu halten haben», wurde Dürst anschliessend in den «Glarner Nachrichten» zitiert. Zudem habe man ihnen mögliche Konsequenzen aufgezeigt: etwa ein juristisches Nachspiel in Form einer Anzeige, der Entzug der Demobewilligung bis hin zur Durchsetzung der Massnahmen durch die Polizei.

Nein zum Covid-19-Gesetz

Dass diese Ermahnung nicht gefruchtet hat, zeigte sich am Donnerstag. Etwa 120 Personen nahmen an der Kundgebung teil, eine Maske trug niemand. Der Veranstalter machte einen kaum als halbherzig zu bezeichnenden Versuch, die Maskenpflicht durchzusetzen. Zu Beginn der Demo sagte er über Lautsprecher: «Kommt ein wenig näher, haltet Abstand, wer will, zieht eine Maske an.»

Gastredner an der Demo war Josef Ender vom «Aktionsbündnis Urkantone». Er warb für ein Nein zum Covid-19-Gesetz und zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni. Zum Argument der Befürworter des Covid-19-Gesetzes, es regle die Entschädigungen für die Wirtschaft, meinte Ender, diese Gelder würden auch bei einem Nein fliessen.

Die Polizei war da

Die Polizei habe die Demo beobachtet, erklärte der zuständige Regierungsrat Andrea Bettiga gegenüber den «Glarner Nachrichten». «Als Gesetzeswiderhandlungen mussten zahlreiche Verstösse gegen die Maskentragpflicht beobachtet werden», so Bettiga. Die Verstösse hätten von der Kantonspolizei mittels Ordnungsbussen geahndet werden können. «Wir haben uns entschieden, diese Übertretungen nicht zu ahnden, um nicht in eine – gegenüber den in Frage stehenden Übertretungen – unverhältnismässige Eskalation abzugleiten.» Dennoch appelliere man an die Teilnehmenden, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

Die Handlungsfähigkeit der Polizei sei wie in all ihren Einsätzen zu Recht auf ein verhältnismässiges Vorgehen eingeschränkt, so Bettiga. «Übertriebene Zwangsmassnahmen der Kantonspolizei gegenüber ansonsten friedlichen Menschen zur Vereitelung von eher geringfügigen Verstössen gegen Pandemievorschriften würden zu Recht kritisiert.