Die SVP drängt auf zwei Landsgemeindetermine

Für die auf den ersten Sonntag im September verschobene Landsgemeinde 2021 sind 23 Geschäfte traktandiert und darunter befindet sich eine ganze Reihe von Schwergewichten. Dieses volle Programm ist die Folge des Ausfalls der Landsgemeinde 2020 wegen der Coronapandemie.

Die SVP möchte nun, dass der Regierungsrat «frühzeitig» einen zweiten Termin eine Woche nach dem ersten ansetzt. «Dies würde es dem Regierungsrat ermöglichen, die Beratungen bei fortgeschrittener Zeit wenn nötig zu unterbrechen und sie eine Woche später weiterzuführen», so die SVP in einer Medienmitteilung. So werde man den traktandierten Geschäften gerecht und ermöglich eine Diskussion im Ring.

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 21. April eine Motion der SVP überwiesen. Der Vorstoss war nach der Absage der September-Landsgemeinde 2020 eingereicht worden und forderte, dass so schnell wie möglich eine ausserordentliche Landsgemeinde durchgeführt werde. In der Diskussion im Landrat war diese Forderung dann zu derjenigen nach einem zusätzlichen Termin im September 2021 uminterpretiert worden. Die SVP bekräftigt jetzt mit ihrer Medienmitteilung diese Lesart.

Regierung für nur einen Termin

Der Regierungsrat hatte die Motion bekämpft und im Landrat als Alternative vergeblich vorgeschlagen, dass bei fortgeschrittener Zeit ein Teil der Traktanden auf die Landsgemeinde vom Mai 2022 verschoben werden könnte. Nach der Sitzung erklärte Frau Landammann Marianne Lienhard, man werde das Gespräch mit der SVP suchen.

Die SVP-Landratsfraktion erhoffe sich nun vom Regierungsrat, dass dieser den Überlegungen des Landrats folge, heisst es in der Medienmitteilung. «Und somit noch in diesem Jahr unter den nötigen Schutzmassnahmen eine Landsgemeinde ermöglicht, welche den Stimmbürgern den nötigen Platz für die ordentliche Beratung der umfangreichen Vorlagen gestattet.»

Im Raum steht auch immer noch die Absage der September-Landsgemeinde aufgrund der pandemischen Lage. Für diesen Fall fordert die SVP eine Landsgemeinde im Oktober oder November. Der Landrat hat entschieden, dass bei einer Absage die dringenden Geschäfte durch ihn selber verabschiedet werden.