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Kantonale Grenzen für Parlamente

Kantonale Grenzen für Parlamente

Ein Antrag der GLP zur Wiedereinführung eines Parlaments in Glarus Nord ist nur teilweise zulässig.

Daniel
Fischli
29.01.21 - 04:30 Uhr
Politik

Der Gemeinderat von Glarus Nord hat einen Antrag der GLP an die Gemeindeversammlung, der unter anderem auf die Wiedereinführung eines Gemeindeparlamentes abzielt, als nur teilweise zulässig erklärt. Dies geht aus der Publikation im Amtsblatt hervor. Teile des Antrages verstossen gegen übergeordnetes kantonales Recht.

Die GLP will, dass die Gemeinde analog dem Kanton von fünf hauptamtlichen Gemeinderäten geführt wird. Und weiter soll neben einer Gemeindeversammlung pro Jahr auch ein Gemeindeparlament tagen. Diese Punkte sind laut dem Gemeinderat zulässig.