Prämien: Graubünden will keine Änderung

Von Denise Alig

Chur. – Die Kritik an den vom Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) definierten Prämienregionen erreicht jedes Jahr ihren Höhepunkt, wenn das BAG die Prämienerhöhungen für das kommende Jahr bekannt gibt (Ausgabe vom 2. September). Als Diskussionsgrundlage dient in diesen Tagen vor allem die im letzten März von der Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) eingereichte Motion «Nur noch eine Prämienregion pro Kanton». Darin fordert Riklin den Bundesrat auf, die in Bern, Zürich, Luzern, St. Gallen, Waadt und Graubünden bestehenden innerkantonalen Prämienregionen aufzuheben.Den geltenden Prämienregionen liegt der Gedanke zugrunde, jene Regionen zu entlasten, die weniger Gesundheitskosten verursachen. Dazu gehören erfahrungsgemäss die bevölkerungsschwachen, dezentral gelegenen Regionen.

Nachbarn zahlen tiefere Prämien

Kritik an den Prämienregionen – in Graubünden gibt es deren drei – wird jedoch regelmässig auch kantonsintern geübt. So hatte etwa Ralf Kollegger, Grossrat und Gemeindepräsident von Churwalden, vor Jahresfrist die grosssen Prämienunterschiede zwischen den benachbarten Bezirken Plessur und Albula als «stossend» bezeichnet und angekündigt, sich für eine bessere Lösung einzusetzen. Der Grund für Kolleggers Unbehagen: Einwohner von Churwalden (Bezirk Plessur) und Vaz/Obervaz (Bezirk Albula) zahlen seit jeher unterschiedlich hohe Prämien. So müssen die Churwaldner zum Beispiel im nächsten Jahr 14 Prozent weniger für Prämienzahlungen aufwenden als ihre Nachbarn auf der Lenzerheide.

Kollegger an Regierung gelangt

Kollegger hat seine Ankündigung inzwischen wahr gemacht, wie er sagt. «Ich bin direkt an die Bündner Regierung gelangt.» Er habe vorgeschlagen, künftig die Kreise als Basis für die Festlegung der Prämien zu nehmen. Das hätte laut Kolleger zu «einer Verfeinerung des Prämiensystems geführt». Die Regierung habe sein Anliegen zwar sehr ernst genommen, ihm aber andererseits auch die politische Realität dargelegt. So habe die Regierung einerseits bekräftigt, dass die Festlegung der Prämienregionen Sache des Bundes sei, so Kollegger. Andererseits sei er darauf hingewiesen worden, dass die Kreise aufgrund der Justizreform sukzessive an Bedeutung verlören. «Ich habe diese Argumentation akzeptiert, im Moment kann ich nicht mehr tun», hält Kollegger fest. Wesentlich bleibe für ihn, «dass die Randregionen bei den Prämien entlastet und damit gesamthaft gestärkt werden». Das sei auch der Grund, weswegen er gegen die Motion Riklin sei. «Sie läuft meinem Anliegen zuwider.»

«Jetziges System am gerechtesten»

Auf Ablehnung stösst die Motion Riklin auch bei Rudolf Leuthold, dem Chef des Bündner Gesundheitsamtes. Die Motion ziele darauf ab, die hohen Gesundheitskosten der Agglomerationen auf die Pheripherie abzuwälzen, sagt Leuthold. «Es würden diejenigen Regionen bestraft, die vergleichsweise wenig medizinische Leistungen konsumieren.» Das sei eine «Fehlinterpretation der Solidaritätsüberlegung», auf welcher die Prämienregionen basierten, betont Leuthold. «Es ist genauso widersinnig zu argumentieren, die Prämiengrenzen müssten entlang der Kantonsgrenzen verlaufen, also beispielsweise zwischen Maienfeld und Bad Ragaz, wie zu argumentieren, die Grenzen müssten zwischen den Bezirken gezogen werden.» Solche Grenzziehungen seien immer schwierig. Doch im Vergleich zum Vorschlag Riklins sei das jetzige System um einiges differenzierter und damit gerechter.

Ausgang noch offen

Wie es weitergeht mit den Prämienregionen, ist ungewiss. Der Bundesrat hatte die Motion Riklin den Räten in der letzten Sommersession zwar zur Annahme empfohlen, stiess dabei aber auf Widerstand. Die weitere Diskussion über das Geschäft wurde in der Folge auf unbestimmte Zeit verschoben.