Ja zum Verkauf, aber nicht zum Käufer

Von Peter Simmen

Domat/Ems. – In einem Punkt war sich der Gemeinderat beim Hauptgeschäft der Sitzung vom Montagabend einig: Die der Gemeinde gehörende Parzelle Hangar Plarenga – dabei handelt es sich um das ehemalige Helikopterflugfeld am östlichen Dorfeingang – soll wieder verkauft werden. Der Gemeinderat beauftragte den Vorstand, dem Volk eine entsprechende Abstimmungsvorlage zu unterbreiten. Die Gemeinde hatte die über 7000 m2 grosse Gewerbeland-Parzelle vor vier Jahren der Schweizer Armee für 1,8 Millionen Franken abgekauft, um sie vor dem Zugriff des Billigdiscounters Lidl zu schützen.Grosse Diskussionen gab es am Montag aber darüber, welchem der beiden Interessenten der Vorzug zu geben sei – einer Gruppe bestehend aus der Emser Firma Sosio und Partner sowie einer Churer Immobilien-Investment-Firma einerseits oder aber der einheimischen Zimmermann AG und Partner andererseits.

Für Vorstand ist Sache klar

Für den Vorstand war die Sache klar: Das von der Firma Sosio und Partner eingereichte Angebot sei lange Zeit klar besser gewesen. Sosio und Partner seien von Beginn an bereit gewesen, die gesamte Fläche zu übernehmen mit dem Ziel, einen Gewerbepark einzurichten, betonte Gemeindepräsidentin Beatrice Baselgia. Und sie hätten auch den besseren Preis geboten – 1,85 Millionen Franken. Im Juni habe der Vorstand deshalb beschlossen, dem Gemeinderat das Angebot der Firma Sosio und Partner zu unterbreiten, das sei der Firma Sosio so mitgeteilt worden.Ende August habe der Vorstand auch die Firma Zimmermann über das geplante Vorgehen orientiert. Erst da habe die Firma reagiert und ein gleichwertiges Angebot eingereicht. Bei dem Verfahren gehe es auch um Treu und Glauben, sagte Baselgia. Der Vorstand fühle sich verpflichtet, an der Zusage an die Firma Sosio und Partner festzuhalten.Bei einzelnen Mitgliedern aus allen Fraktionen war aber ein gewisses Unbehagen gegen das Vorgehen auszumachen. Der Antrag von Silvia Bisculm (SP), das Geschäft zurückzuweisen, um dem Vorstand nochmals die Chance zu geben, mit beiden Interessenten zu verhandeln, wurde aber mit 9:5 Stimmen abgelehnt.

Kleines Türchen bleibt offen

In der Folge entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Gemeinderat rechtlich überhaupt die Möglichkeit hätte, den Vergabeentscheid des Vorstands zu korrigieren. Obwohl sich die Meinung durchsetzte, dass das Parlament diese Möglichkeit nicht hat, stellte Daniel Derungs (FDP) den Antrag, das Land an die Firma Zimmermann zu verkaufen. Mit 11:3 Stimmen wurde der Antrag abgewiesen.Mehr Erfolg hatte Cornelia Märchy (CVP): Ihr Antrag, den Verkauf des Landes gutzuheissen, ohne einen konkreten Käufer zu nennen und den Vergabeentscheid dem Vorstand zu überlassen, setzte sich mit 9:5 Stimmen gegen den Antrag des Gemeindevorstands durch. Bestandteil des Antrags ist auch der Auftrag an den Vorstand, vor der Vergabe nochmals mit beiden Interessenten das Gespräch zu suchen. Womöglich lasse sich so doch noch eine gemeinsame Lösung finden, sagte Märchy. Obwohl im Gemeinderat unbestritten war, dass die Kompetenz zur Vergabe des Landes nach einem positiven Volksentscheid allein beim Vorstand liegt, will Baselgia den Antrag ernst nehmen. Der Vorstand werde sicher nochmals mit beiden Interessenten reden.