Das Faule Ei des Kolumbus

Von Andrea Masüger

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde letzte Woche im Nationalrat ein Kostensenkungs-Paket abgeschmettert, weil es den Linken zu wenig weit ging und den Rechten zu ambitiös war. Jetzt kommen also sogar derartige Mini-Reförmchen nicht mehr vom Fleck.Die Sozialdemokraten, Teil dieser unheiligen Allianz, haben nun im Verein mit anderen interessierten Organisationen am vergangenen Donnerstag das neueste Ei des Kolumbus präsentiert: eine Volksinitiative für eine öffentliche Gesundheitskasse. Nach dem Vorbild der Suva soll die Krankenversicherung verstaatlicht werden. Mit dieser Idee lief die SP bereits vor drei Jahren an die Wand, das Volk lehnte eine Einheitskasse 2007 mit zwei Dritteln der Stimmen ab. Allerdings war dieVorlage mit der Einführung von einkommensabhängigen Prämien belastet.Die SP hat diesen Teil der damaligen Initiative gestrichen und bringt die andere Hälfte also wieder auf den Markt. An der Pressekonferenz vom Donnerstag räumten die Initianten aber ein, dass auch nach Annahme der Vorlage keine substanziell tieferen Prämien als heute zu erwarten wären. Da gibt eine politische Gruppe tatsächlich schon zu Beginn eines Vorstosses zu, dass dieser eigentlich unnütz ist.Es dürfte aber noch dicker kommen. Erfahrungsgemäss kann man davon ausgehen, dass eine staatliche Organisation zur Überregulierung neigt und die Verwaltungskosten aufbläht. Man müsste sich deshalb mit einer Einheitskasse nicht nur auf gleichbleibende, sondern sogar auf steigende Prämien gefasst machen. Und wenn man sich die gegenwärtige Lage der Arbeitslosenversicherung, der AHV und der IV vor Augen führt, erkennt man schnell, dass auch für eine Krankenkassen-Suva in wenigen Jahren ein umfassendes Sanierungspaket aufs politische Parkett käme. Parallel zu den höheren Prämien würden die Schweizerinnen und Schweizer dann wohl bald noch mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer beglückt. Für den kommenden Wahlkampf taugt diese Initiative sicher, fürs Gesundheitswesen weniger.

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