Glarner Regierungsrat erwartet 2024 ein Defizit von 6,7 Millionen Franken   

Der Regierungsrat verabschiedet das Budget 2024 des Kantons Glarus zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 zuhanden des Landrates. Dies hält er in einer Medienmitteilung fest.

Der Haushaltplan 2024 weist einen Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Geplant sei eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 8,8 Millionen Franken, steht in der Mitteilung. Das soll unter anderem den erwarteten Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensieren. «Der Kanton Glarus zehrt von seiner Substanz», schreibt der Regierungsrat dazu. Darauf wolle er mit einem Entlastungspaket reagieren, das bis September 2024 erarbeitet werden soll.

Im Budget steht dem Aufwand von 439,4 Millionen Franken ein Ertrag von 432,6 Millionen Franken gegenüber. Die Bruttoinvestitionen betragen 65,7 Millionen Franken, die Selbstfinanzierung beläuft sich auf -0,7 Millionen Franken. Dafür müsste sich der Kanton mit 48,2 Millionen Franken verschulden, was einen Selbstfinanzierungsgrad von -1,5 Prozent ergibt. 

Der Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 prognostiziert Defizite zwischen 10,6 und 19 Millionen Franken und Selbstfinanzierungsgrade zwischen -13,9 und 4,1 Prozent. 

Der Aufwand wird immer grösser

Im kommenden Jahr wird mit Investitionen von gegen 40 Millionen Franken gerechnet – unter anderem für den Unterhalt der Kantonsstrassen, dem mit 8,7 Millionen Franken grössten Posten. «Es zeichnet sich keine Entspannung ab», schreibt der Regierungsrat dazu weiter.

Das Budget 2024 und der weitere Ausblick bestätigten die bereits im Vorjahr erkennbaren finanziellen Prognosen. Der Verlust aus betrieblicher Tätigkeit beträgt in der Planperiode durchschnittlich -40,7 Millionen Franken. Wenn alle Prognosen zuträfen, halbiere sich das Nettovermögen von 144,9 Millionen Franken von Ende 2022 bis Ende 2027 beinahe.

Ursache für die erwarteten Defizite sei in erster Linie die deutliche Steigerung des Aufwands. Besonders markant sei das im Gesundheitsbereich, beim kantonalen Finanzausgleich und beim Personal. Weiter führten auch der Fachkräftemangel und die Teuerung zu Lohnanpassungen.

Der Steuerfuss bleibt

Auf der anderen Seite dürften laut Regierungsrat die Erträge in den nächsten Jahren konstant bleiben. So sei davon auszugehen, dass die Gewinnausschüttungen der SNB auch 2024 ausblieben und sich anschliessend auf bescheidenem Niveau bewegten. «Der Ausfall kann teilweise durch die höheren Erträge aus dem Stromhandel kompensiert werden», heisst es zwar. Und die Einnahmen aus der Kantonssteuer entwickelten sich erfreulich. Doch in der Planperiode gingen die Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich zurück.

Trotz allem sollen der diesjährigen Landsgemeinde für 2025 unveränderte Steuern beantragt werden: ein Steuerfuss von 58 Prozent sowie ein Bausteuerzuschlag von 1,7 Prozent und von 5 Prozent bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.    

Regierungsrat will massiv sparen

«Das schlechte Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit sowohl im Budget als auch in den Planjahren zeigt, dass der Kanton ein Ausgabenproblem hat», steht in der Mitteilung. So bereite dem Regierungsrat «grosse Sorgen», dass die Verluste ohne sichtbare Verbesserung auf hohem Niveau verharrten. Und: «Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar», weshalb Einsparungen unumgänglich werden dürften, «um die fiskalpolitischen Zielsetzungen des Kantons nicht zu gefährden und künftige Steuererhöhungen zu vermeiden.»

Der Regierungsrat werde deshalb ein umfassendes Entlastungspaket erarbeiten und dem Landrat bis Ende September 2024 unterbreiten, kündigt er an. Weil die Verwaltung bereits schlank organisiert sei, werde der Fokus in diesem Entlastungspaket auf den Verzicht von Aufgaben beziehungsweise auf die Einschränkung von Leistungen gelegt. (mitg/mar)